8. März 2026
Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg
Im Wahlkreis Backnang, dem unsere Gemeinde Berglen zugeordnet ist, tritt Simone Kirschbaum als Landtagskandidatin an. Ihr Ersatzkandidat ist Sebastian Bauer aus Oberweissach.
Bericht über die Podiumsdiskussion mit Simone Kirschbaum und René Repasi im cje Backnang am 18.07.2025
Am Freitag, dem 18.07.2025 war René Repasi, SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der Einladung unserer SPD-Landtagsabgeordneten, Simone Kirschbaum, in den Club junges Europa nach Backnang-Steinbach gefolgt.
Nach einer kurzen Begrüßung und Einstimmung in den europäischen Kontext durch Simone Kirschbaum nahm René Repasi die Zuhörerinnen und Zuhörer in einem Impulsvortrag mit auf eine politische Reise zu den aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union.
Herausforderungen, die sich in Form von Globalisierung, Pandemien, Klimawandel sowie Krieg und Frieden nicht um Grenzen zwischen irgendwelchen Nationalstaaten scheren. Die Antwort auf diese globalen Herausforderungen muss deshalb ebenfalls ein grenzüberschreitendes Handeln sein, welches die Europäische Union nun doch schon seit einigen Jahrzehnten, trotz aller Querelen, im Großen und Ganzen an den Tag legt.
Mit dem Motto der Europäischen Union „in Vielfalt geeint“ und einem Handeln mit „Augenmaß und Berechenbarkeit“ bietet Europa seit vielen Jahren ein Gegenmodell zur aktuellen politischen Situation in den USA, wo sich der Präsident täglich darüber freut, dass seine Unberechenbarkeit ihm zwar die volle mediale Aufmerksamkeit der ganzen Welt sichert, die Handelsströme jedoch vermehrt die Regionen ansteuern, in denen man davon ausgehen kann, dass das heute Gesagte, auch morgen noch gilt.
Weitere Schwerpunkte des Vortrages von René Repasi sowie der anschließenden Diskussion waren u.a. die politischen Machtverhältnisse innerhalb des Europäischen Parlaments, die von der erstarkten Rechten sowie dem uneindeutigen Umgang der Konservativen mit diesen geprägt ist.
Besonders leidenschaftlich wurde der Europapolitiker beim Thema menschengemachter Klimawandel. „Unsere Generation muss nur einen Job machen: den ungebremsten Klimawandel zum Stoppen bringen“. Wären die seit langem bekannten dafür notwendigen Anstrengungen vor ein paar Jahrzehnten noch mit einem Marathon zu vergleichen gewesen, den man in 8-10 Stunden hätte laufen müssen, muss die Strecke bildhalft nun in 2 Stunden geschafft werden. Ein Unterfangen, welches wir nur erreichen können, wenn wir uns gegenseitig unter die Arme greifen.
In puncto äußere Sicherheit stellte er die Frage, ob wir unseren Kontinent verteidigen können, wenn uns die Amerikaner nicht unterstützen und gab selbst mit einem klaren „nein“ die Antwort. Auch hier ist die Europäische Union nur gemeinsam schlagkräftig, ein einzelnes Aufrüsten von 27 Mitgliedsstaaten ohne Zweifel unsinnig.
René Repasi verkörpert von Kopf bis Fuß einen überzeugten Europäer. Es macht nicht alles Mut, was er an diesem Abend sagt, es wird jedoch deutlich, dass es zu Europa und zu einem gemeinsamen Handeln innerhalb der Europäischen Union keine vernünftige Alternative gibt und dass dies zum Glück auch sehr vielen Menschen bewusst ist.
Wir danken Simone Kirschbaum, diesen inspirierenden Abend ermöglicht zu haben!
Simone Kirschbaum auf Listenplatz 8 gewählt
Am Samstag, dem 5. Juli 2025 fand in Fellbach die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste für die kommende Landtagswahl statt. Für diese Veranstaltung waren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer von Nöten, insbesondere für die Auszählung der Stimmzettel.
Unser Ortsvereinsvorsitzender, Stefan Simpfendörfer, war dem Aufruf gefolgt und konnte dadurch den Wettbewerb um die besten Listenplätze live verfolgen.
Nach einer engagierten Rede wurde die Kandidatin unseres Wahlkreises, Simone Kirschbaum, auf den aussichtsreichen Listenplatz 8 gewählt und dadurch auch für ihr großes Engagement in den letzten Wochen und Monaten seit der Übernahme des Landtagsmandats von Gernot Gruber belohnt.
Auf Listenplatz 1 wurde erwartungsgemäß der Spitzenkandidat der SPD, Andreas Stoch, gewählt.
Jahreshauptversammlung am 14.03.2025 im Schützenhaus in Ödernhardt
Die Tagesordnung umfasste die Berichte des Vorstands, des Kassiers, der Kassenprüfung sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, die an diesem Abend erfreulicherweise in voller Stärke anwesend war.
Stefan Simpfendörfer gab als 1. Vorsitzender einen Rückblick auf das vergangene Jahr, das vor allem durch die Kommunalwahlen im Juni 2024 sowie die Vorbereitung des Wahlkampfs auf die vorgezogene Bundestagswahl geprägt war. Das Jahr war gefüllt mit Teilortgesprächen, Wahlveranstaltungen, SPD-Café und Berglesklatsch – eine durchaus beachtenswerte Leistung für unseren kleinen, aber feinen Ortsverein. Stefan Simpfendörfer bedankte sich dann auch bei allen Mitgliedern für das große Engagement und überreichte, stellvertretend für alle, Blumen an Susanne Reichart für ihren Einsatz bei Organisation und Planung des letztjährigen Wahlkampfes.
Mit dem Tod von Ludwig Preis hat der SPD-Ortsverein im Dezember ein langjähriges Mitglied verloren. Stefan Simpfendörfer erinnerte daran, dass Ludwig Preis erst im November für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt worden. Durch die Kommunalwahlen konnte der Ortsverein Oskar Klauß als neues Mitglied gewinnen, der durch seine Wahl im letzten Jahr somit sowohl den Ortsverein als auch die SPD-Fraktion im Gemeinderat verstärkt.
Es folgten die Berichte des Kassiers und des Kassenprüfung. Der Wahlkampf hat auch seine finanziellen Spuren hinterlassen. Den Ausgaben stehen jedoch auch Einnahmen aus den Festen und Veranstaltungen sowie großzügige Spenden und Mandatsträgerbeiträge gegenüber.
Susanne Reichart gab dann in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende einen Bericht über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion. Seit der letzten Jahreshauptversammlung wurden diverse Entscheidungen getroffen. Susanne Reichart berichtete u.a. über die Arbeit des Integrationsteams, den Stand bei Kläranlage, Bauhof und Glasfaserausbau, den Bau des Edekas in Oppelsbohm, die Entwicklung bei den Berglener Kindertagesstätten, die Wahlen zu Senioren- und Jugendgemeinderat sowie die Entscheidungsfindung bei den neuen Grundsteuerhebesätzen. Susanne Reichart bedankte sich bei Claudia Zeller für die gute Zusammenarbeit in der letzten Amtsperiode. Claudia Zeller war nicht mehr für den Gemeinderat angetreten. Durch den Zugewinn eines weiteren Sitzes konnte sich die Fraktion mit Oskar Klauß und Rainer Schreiber von der offenen Liste Berglen erfreulicherweise vergrößern und wird nun auch weiterhin – wenn auch nach wie vor als Minderheitsfraktion – die Arbeit und Themen im Gemeinderat aktiv mitgestalten.
Nach Aussprache über die Berichte sowie der einstimmigen Entlastung von Vorstand und Kassier folgten die turnusmäßig anstehenden Wahlen. Alle Mitglieder des Vorstands sowie die Beisitzer des erweiterten Vrrstands wurden einstimmig gewählt.
Als letzten Punkt stand die „Nachlese zur Bundestagswahl und Diskussion über weitere Strategien für Berglen“ auf der Tagesordnung. Trotz guter Arbeit des SPD-Ortsvereins musste auch in Berglen ein desaströses Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl verzeichnet werden. Unser SPD-Bundestagskandidat, Urs Abelein, konnte zwar insgesamt das 8-beste Ergebnis der SPD-Direktkandidaten in Baden-Württemberg erzielen und konnte auch bei uns in Berglen einen um einige Prozentpunkte höheren Erststimmenanteil im Vergleich zum SPD-Ergebnis der Zweitstimmen für sich verbuchen, für den Einzug in den Bundestag hat es jedoch bei Weitem nicht gereicht. Dem gegenüber steht auch bei uns in Berglen eine Verdopplung der Stimmen bei der AfD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Die Diskussion über Gründe und Ursachen für diese Entwicklung führte zur der klaren Schlussfolgerung, dass die SPD-Berglen ihr Engagement im Ortsverein als auch in der SPD-Fraktion im Gemeinderat nicht verringern darf, sondern ganz im Gegenteil weiterhin gezielt das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern Berglens suchen wird. Denn, so fand Stefan Simpfendörfer die passenden Schlussworte: „Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu reden. Wir müssen mit allen im Gespräch bleiben!“
Bericht über die Veranstaltung "Öffentliche Investitionen und Erneuerbare Energien" mit Prof. Harald Hagemann und Urs Abelein
Zum zweiten Mal hatten die SPD-Ortsvereine Berglen, Winnenden, Leutenbach und Schwaikheim zu einer gemeinsamen Veranstaltung geladen. Nach dem „Bericht aus Berlin“ von und mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu vor zwei Monaten, widmeten sie sich diesmal, eine Woche vor der Bundestagswahl, zwei wichtigen Themen, die im bisherigen Wahlkampf eher zu kurz kamen: Wirtschaft und Klimaschutz! Als Referenten eingeladen waren Prof. em. Harald Hagemann von der Universität Hohenheim sowie der SPD-Bundestagskandidat des Wahlkreises Waiblingen, Urs Abelein.
Mit einem Kurzreferat zur Bedeutung öffentlicher Investitionen für Wachstum und Produktivität eröffnete Prof. Hagemann den Diskussionsabend. Die zahlreichen erschienenen Gäste erfuhren, was definitionsgemäß überhaupt zu den öffentlichen Investitionen zu zählen ist. So erhöhen vor allem Ausrüstungsinvestitionen in Maschinenanlagen, Bauinvestitionen sowie Investitionen in geistiges Eigentum (z.B. Software) maßgeblich das Produktionspotenzial sowie das Volkseinkommen. Prof. Hagemann machte anhand von Zahlen deutlich, dass Deutschland sowohl im Zeitraum von 1995 – 2023 – also nicht nur in den drei Jahren der Ampelregierung - als auch voraussichtlich im Jahr 2025 im europäischen Vergleich nahezu die niedrigste Nettoinvestitionsquote aufweist. In den letzten 30 Jahren investierte Deutschland unterm Strich netto, d.h. nach Abzug von Abschreibungen, fast nichts, was sich nicht nur in einstürzenden Brücken, sondern ganz allgemein in einem massiven Investitionsstau bemerkbar macht. Öffentliche Investitionen des Staates spielen dabei jedoch eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum, vor allem wenn sie in die notwendige Infrastruktur wie Straßennetze, Wasserversorgung und Stromnetze erfolgen. Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ziehen dabei langfristig häufig private Investitionen nach sich bzw. können diese sogar initiieren. Dies gilt vor allem für Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.
Zu den öffentlichen Investitionen zählen dabei auch Zuschüsse des Staates zu privaten Investitionen. Dies war eine wunderbare Überleitung zum ersten Referat von Urs Abelein, der den Gästen im Folgenden einen Überblick auf den Stand der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gab. Der Fokus lag dabei auf der Situation im Rems-Murr-Kreis, die Urs Abelein im Anschluss jedoch auch ins Verhältnis zu den Zahlen in ganz Deutschland setzte. Am Beispiel der PV-Anlagen wurde deutlich, dass der Rems-Murr-Kreis zwar zu Beginn der 2010er Jahre noch mithalten konnte, der Ausbau in den Folgejahren jedoch stagnierte. Erst in den letzten 2-3 Jahren konnten wieder deutliche Wachstumsraten erzielt werden. Im Vergleich mit der insgesamt installierten Leistung in Deutschland, gemessen in Kilowatt-Peak pro Kopf, liegt der Rems-Murr-Kreis jedoch nach wie vor deutlich zurück. Mit Verweis auf die App „Electricity Maps“, die in Echtzeit die Herkunft des Stroms zeigt und den Energiemix, den Stromverbrauch sowie Importe und Exporte zwischen Ländern visualisiert, räumte Urs Abelein dann auch mit dem häufig zu hörenden Argument, „Deutschland beziehe regelmäßig Strom aus französischen Atomkraftwerken“ auf. Tatsächlich betonte Urs Abelein, sei es genau umgekehrt, Deutschland exportiere häufig überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien an andere Länder.
Während der erste Teil des Abends somit den notwendigen und tatsächlichen Investitionen gewidmet war, ging es im zweiten Teil um die andere Seite: die Finanzierung. Es wurde mit Spannung erwartet, was Prof. Hagemann aus ökonomischer Sicht zur Schuldenbremse bzw. zu ihrer Reform zu sagen hatte. Und Prof. Hagemann wurde deutlich: Im Vergleich der sieben führenden Industriestaaten, den sog. G7, liegt Deutschland regelmäßig und so auch im Jahr 2024 mit knapp über 60% weit hinter den anderen Ländern zurück. Alle anderen G7-Staaten haben Staatsschulden in Prozent des Bruttoinlandsprodukts von teilweise weit über 100%, getoppt von Japan mit 251%. Was bei der allgemeinen Diskussion um die Schuldenbremse nach Meinung von Prof. Hagemann viel zu wenig betrachtet würde, sei die Unterscheidung für was die Kreditmittel durch den Staat eingesetzt würden. So lange die Staatsschulden zur Finanzierung von Investitionen in Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Infrastruktur und nicht konsumtiv, z.B. zur Finanzierung von Sozialausgaben, verwendet würden, sei auch ein über die bisherige Schuldenbremse hinausgehende Verschuldung nicht nur vertretbar, sondern in besonderem Maße wünschenswert. Bei investiver Verwendung steigt das Produktionspotenzial und damit das potenzielle Volkseinkommen der Zukunft.
Und auch Urs Abelein widmete sich zum Schluss dem Thema Finanzierung – und zwar der Finanzierung der kommunalen Haushalte. Urs Abelein war sich mit den anwesenden Kommunalpolitikerinnen und -politikern einig, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit Mitteln des Landes aber auch des Bundes wesentlich verbessert werden müsse. Von Prof. Hagemann hatte man zu Beginn der Veranstaltung gehört, dass es in wesentlichem Maße gerade die Städte und Kommunen sind, die Investitionen in Infrastruktur vornehmen und dass es auch hier in den letzten Jahren zu massiven Rückgängen gekommen ist. Um diesem Investitionsstau zu begegnen, müssen die Städte und Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Dies gilt vor allem - und das war Urs Abelein besonders wichtig zu betonen - um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den Kommunen zu schaffen bzw. zu erhalten, da diese nicht von den haushaltsabhängigen Entscheidungen der Stadt- und Gemeinderäte sowie dem doch sehr unterschiedlich verteilten Grund- und Gewerbesteuereinkommen einzelner Regionen abhängen dürften.
Zu jedem Themenblock hatten die Gäste ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen, so dass die zwei Stunden, die die Veranstaltung dauerte, prall gefüllt waren, mit anregender Sachdiskussion. Die vier SPD-Ortsvereine bedankten sich herzlich bei Prof. Hagemann und Urs Abelein für diesen sehr interessanten Diskussionsabend, der durch die Anwesenheit ehemaliger Studenten und Doktoranden im Anschluss auch zum Austausch persönlicher Erinnerungen genutzt wurde.
Es war ein toller Abend und ein Format, das so von den vier SPD-Ortsvereinen mit Sicherheit weiter verfolgt werden wird.
