Bundestagswahlen

Dr. Hermann Scheer, MdB

Bianca Jagger warnt und mahnt

Erderwärmung und Klimawandel sind längst nicht vorbei oder eingedämmt, nein sie haben noch nicht einmal richtig angefangen. Daran erinnerte in klaren Worten Alternativ-Nobelpreisträgerin und Weltzukunftsrats-Vorsitzende Bianca Jagger. Sie war auf Einladung des SPD-Manns Dr. Hermann Scheer am Freitagabend in die Fellbacher Schwabenlandhalle gekommen.

"Wissenschaftler akzeptieren mittlerweile, dass die momentanen Versprechen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, völlig unangemessen sind angesichts der Zuspitzung der momentanen Situation", sagte Jagger. Bereits jetzt schon sterben laut UN-Statistiken 300 000 Menschen Jahr für Jahr aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels. Und diese Zahl werde sich laut Prognosen bis 2030 auf eine Million Opfer per anno erhöhen. Insbesondere Gebiete in Afrika, Latein- und Süd-Amerika sowie in Asien seien davon betroffen. Schmelzende Gletscher, steigender Meeresspiegel, Überschwemmungen hier, Dürren und Wassermangel dort. Darum Jaggers Appell: "Der Förderung Erneuerbarer Energien muss jetzt globale und universelle Priorität eingeräumt werden."

Quelle: Winnender Zeitung vom 14.09.2009

"Bis uns der Laden um die Ohren fliegt"

Nichts beschönigender Vortrag von "Mister DAX": Der heitere Börsianer Dirk Müller entwirft ein düsteres Bild der Finanzkrise

Waiblingen."Was passiert mit unserem Geld?" scheint derzeit eine so drängende Frage, dass sich am heißesten Tag des Jahres gut 150 Hörer überwiegend gesetzteren Alters ins kleine Studio des Bürgerzentrums eingefunden hatten.Gekommen waren sie vielleicht auch wegen Dirk Müller, den viele aus dem Fernseher als "Mister DAX" kennen.

Und ausgerechnet den, einen wohl mit allen Fieberkurven des "Frankfurter Parketts" intimst vertrauten Börsianer, hatte sich der eher "linke" Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer zu einer seiner Wahlkampfveranstaltungen zum Thema "Vorausschauen. Brennpunkte der Zukunftsgestaltung" eingeladen.

Und das sollte man dann schon erlebt haben:
Sehen so eifernde Untergangspropheten des Kapitalismus aus?"Was auf uns zukommt, wird noch richtig bedrohlich werden"Da gab also ein eher noch junger Börsen-Dachs frei anderthalb Stunden lang seine Einschätzung der aktuellen Finanz-Weltlage zum Besten und lieferte – mit fein gestutztem Silberstreifen-Vollbärtchen, in bestattungskompatiblem schwarzen Zwirn und, im Kontext des Abends provozierend, mit liberal-gelber Krawatte – bestes (Wirtschafts-)Entertainment ab.Aber von wegen Entwarnung! Gut gelaunt, voll treffsicherer Anekdoten, bestens informiert, mit hohem aufklärerischen Gehalt, dabei heiter und fröhlich, zeichnete Dirk Müller ein düsteres Bild dessen, was uns mit der internationalen Finanzkrise – so wie er es sieht: unweigerlich – noch bevorsteht.

Und das ließ so manchen im gebannt lauschenden Publikum, je länger, je mehr, doch mit fassungslos hängendem Gesichtsausdruck zurück.Die Staatsschulden? "Das wird nie zurückgezahlt werden"Und der eher unideologische Insider, der sich nicht gerade als Anti-Kapitalist gerierte, schenkte, anders als die meisten unserer Politiker vor der anstehenden Bundestagswahl, eher schockartig reinen Wein ein: "Wir haben in Deutschland", sagte er, "die Krise noch nicht richtig erlebt. Ich glaube, dass das, was auf uns zukommt, noch richtig bedrohlich wird." Nebenschauplatz aber der Betrug, zum Schrott bestimmte Abwrack-Autos weiterzuverscherbeln. Das findet er "offen gesagt klasse: Da fahren die Autos dann in Afrika weiter. Warum soll etwas zerstört werden, was funktioniert?"Anders beim wirklich großen Thema, den Staatsschulden: "Ein weltweites Phänomen und das ist vollkommen klar, das wird nie zurückgezahlt werden." Schon jetzt mache der Zinsdienst den zweitgrößten Posten des Bundeshaushaltes aus, womit der Rahmen zur politischen Gestaltung immer enger werde. "Es wird nicht funktionieren", so Müller, und er machte hinter dem Wahnsinn auch ein interessiertes Kalkül der Global Players aus: "Es geht darum, den Staat so weit wie möglich zurückzudrängen."

Dabei verwies er auf das Beispiel des Staatsbankrotts in Kalifornien und kritisierte, was uns als Entwarnung in den vergangenen Monaten als Bilanzen zugemutet wurde: "Das ist Bilanzromantik, die mit dem Bilanzrecht nichts mehr zu tun hat."Dirk Müller erzählte von einer "Level 3"-Schublade der Banken, "da parken die Sachen drin, von denen sie selber sagen, das kann ich nicht bewerten". Und er setzte noch einen drauf: "Es gibt Banken, die haben da das Dreifache ihres Eigenkapitals drin!" War es vor noch nicht allzu langer Zeit das Vorrecht der Staaten, Geld zu schöpfen, so ist das inzwischen (stillschweigend schleichend) an die Banken übergegangen, "der größte Teil des Geldes ist privat geschaffenes Geld".Anschlussbeschäftigung von Politikern als legale KorruptionDas widerspreche aber dem Gedanken eines kontrollierenden "Vollgeldsystems", wonach "nur noch verliehen werden kann, was andere eingezahlt haben" und keine (Geld-)"Schöpfung aus dem Nichts" mehr um sich greife.

Aber Müller ist, was die selbstregulierende Vernunft der europäischen (und amerikanischen) Finanzsysteme angeht, skeptisch und sagte drastisch: "Wenn da nicht der Blitz in die Schüssel schlägt, geht das weiter bis zur großen Katastrophe." "Wie kann es sein", fragte er weiter, "dass es ein privates Institut gibt, dessen Managementfehler die BRD an den Abgrund treiben?", wobei er erweiternd auf das Verhältnis der Politiker zu den Lobbyisten zu sprechen kam."Den etwa 350 000 Euro Gehalt einer Bundeskanzlerin, die für 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, stehen 40 Millionen eines Ackermann gegenüber. Und da sollen die auf Augenhöhe miteinander sprechen!" Die Politiker, so Müller, hätten oft auch die Expertise nicht und wären in Abhängigkeit der Lobbyisten geraten. "Das hat zugenommen."Für Hermann Scheer gehört in diesen Zusammenhang auch eine Art legaler Korruption der Sorte "Bezahlt wird später". Darunter versteht er die hochdotierte "Anschlussbeschäftigung" von Politikern nach ihrer Amtszeit bei großen Konzernen. "Wir sind in einer prekären Situation, der wir uns stellen müssen und nichts verschweigen dürfen – auch nicht vor einer Wahl."

Quelle: Winnender Zeitung vom 24.08.2009

"Die Sonne schickt keine Rechnung"

Fellbach. Hermann Scheer sei einer der wenigen Politiker, die Zukunftsfragen angehen, sagte der bekannte Journalist und Buchautor Franz Alt. Alt sprach im Wahlkampfauftakt von Hermann Scheer im Fellbacher Rathaus zum Thema erneuerbare Energien.

Die Sonne, deklamierte Franz Alt vom ARD Magazin Report her bekannter und geachteter Fernsehjournalist und Buchautor - sei quasi das Heilmittel für die krankende Welt. Franz Alt war der Erste, der auf Hermann Scheers alternativer Wahlkampf Vortragsreihe im großen Saal des Fellbacher Rathauses sprach. Scheer will in seinem Bundestagswahlkampf die "Brennpunkte der Zukunftsgestaltung" ins Zentrum stellen. Und er will nicht selbst die Reden schwingen, sondern "Persönlichkeiten mitten aus der Gesellschaft", die für "politische Gestaltungsansätze stehen", die den seinen "entsprechen", werden Vorträge halten.

Franz Alt sprach über erneuerbare Energien. Und hauptsächlich über Solarenergie. Die Sonne nämlich schicke ihre energiereichen Strahlen laut Aussage von Wissenschaftlern noch 4,5 Milliarden Jahre zur Erde. Das bedeute also: Energie im überfluss bis in die Unendlichkeit hinein. Während die fossilen Energien noch höchstens 20 Jahre lang reichten. Die Sonne sei auch kein Angriffsziel von Terroristen. Jedes Atomkraftwerk dagegen schon. Und die Sonne schicke auch keine Rechnung.

"Die Lösung des Energieproblems steht am Himmel", sagte Franz Alt. Und nicht nur des Energieproblems. Würde die Menschheit endlich die Energie der Sonne nutzen, wären auch das Umweltproblem, das Arbeitsmarktproblem und das Problem mit den weltweiten Kriegen gelöst. Denn alles hänge miteinander zusammen.

Hitzetote im Sommer, Millionen von Klimaflüchtlingen

Die bislang zu erwartende Erderwärmung läge bei 0,8 Grad, sagte Franz Alt. Was nach wenig aussähe, habe heute schon gravierende Folgen: Hitzetote im Sommer, Wirbelstürme, die Städte wie New Orleans dem Erdboden gleichmachten, viele Millionen von Klimaflüchtlingen. "Die ärmsten müssen es als Erste ausbaden", sagte Alt. Und wenn die letzten ölreserven im gleichen Zeitrahmen verbrannt werden, wie wir jetzt das öl verbrennen, dann steige die Temperatur um insgesamt 8 Grad an. Die Folgen für die Menschen, hier wie dort, nicht auszudenken. "Wir werden alles zurückbekommen, was wir angerichtet haben."

Doch bekämen die Industrienationen das Problem mit der Klimaerwärmung und der Energie in den Griff, könnten auch die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt endlich profitieren: Solare Energie steht in Afrika ohne Einschränkungen zur Verfügung. Und wer Energie hat, kann zu Wohlstand kommen.

Auch uns, so Franz Alt, würde die solare Energie, die Windenergie, die Wasserkraft Wohlstand bringen, beziehungsweise den Wohlstand erhalten. Denn während im Bereich der herkömmlichen Energien immer mehr Arbeitsplätze abgebaut würden, sei die Branche rund um die erneuerbaren Energien eine Wachstumsbranche mit immer mehr Arbeitsplätzen. Selbst die größten Energieriesen, Shell, BP, schwenkten um, erklärte Alt. Hin zur Windkraft, zum Kauf von Wäldern.

Nur die deutsche Wirtschaft, sagte Alt, verschlafe die Wende. Das Ein-Liter-Auto von VW, vor Jahren gebaut und fahrtüchtig, stehe im Automuseum. Die deutschen Dächer lägen bloß, Bürgermeister sträubten sich gegen sichtbare Solarpaneele, der Denkmalschutz verhindere die solare Aufrüstung, während der Vatikan seine alten Gemäuer mit Solaranlagen pflastere und sich energetisch unabhängig und umweltfreundlich mache. "Würde man nur die Hälfte aller Altbauten dämmen", sagte Alt, gäbe es 500 000 neue Arbeitsplätze. In Amerika und in Japan bekäme jeder, der ein Elektroauto kaufe, viel Geld vom Staat. Bei uns jedoch, ätzte er, herrsche Wegwerfmentalität: Noch lang fahrtüchtige Wagen landeten auf dem Schrottplatz, um mit einer "idiotischen Prämie" den gleichen alten Schrott zu fördern. Das erste Hybridauto der Welt sei erfunden worden von zwei deutschen Physikern, die 30 Jahre lang bei der deutschen Wirtschaft hausieren gingen, um ihre Erfindung zu verkaufen. Niemand habe Interesse gehabt. Dann gingen die zwei Wissenschaftler zu den Japanern. Dort, sagte Alt, habe das Verkaufsgespräch zwei Stunden gedauert. Nun heißt das erste Hybridauto Toyota.

Aus den Abfällen aus Küchen und Ställen könnte Strom entstehen

Unser Planet, sagte Alt, stecke voller Energie: Allein aus den Abfällen aus Küchen und Ställen könnten 20 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms erzeugt werden. Doch wir wollten neue Kohlekraftwerke bauen und die alten Atommeiler am Netz lassen. Hermann Scheers politischer Ansatz sei richtig, sagte Alt. Und er sei parteiübergreifend richtig. Scheer könnte viele Stimmen bekommen, die nicht aus der SPD stammten. Von Grünen, von Schwarzen. Und wenn nicht im Sinne Hermann Scheers umgedacht würde, dann müssten unsere Enkel wieder leben wie die alten Germanen.

Quelle: Winnender Zeitung vom 01.08.2009

Der Scheer - ein schlauer Fuchs

Hermann Scheer will keinen klassischen Wahlkampf machen. Er will nicht vor sein ihm sowieso wohlgesonnenes Publikum stehen und Lobpreisungen zugunsten seiner selbst und seiner brillanten Arbeit hinaus donnern.

Hermann Scheer will lieber eine Vortragsreihe machen mit Prominenten und Koryphäen, die zu Themen sprechen, die im Sinne Scheers sind, und die auch ganz im Sinne Scheers sprechen. Klug gedacht: Scheers Politik ist noch viel glaubwürdiger, vertreten auch unabhängige Wissenschaftler und andere kluge Menschen seine Thesen.

Der Erste war nun also Franz Alt. Franz Alt, der berühmte Fernsehjournalist. Der Mann, der für Report steht und damit scheinbar über jeden Vorwurf erhaben ist. Franz Alt sprach über Solarenergie.

Franz Alt hielt eine donnernde Wahlkampfrede für Hermann Scheer. Ein schlauer Fuchs, der Hermann Scheer. Er sitzt ganz entspannt, kein Tröpfchen Schweiß auf seiner Stirn und lässt die Arbeit von anderen machen.

Franz Alt hätte einen ganz neutralen Vortrag halten können. über den Nutzen der Solarenergie. über das große Glück, das die Erde hat, weil ihr die Sonne scheint. Und dass die Menschheit dieses Glück nur richtig fassen muss.

Tat Franz Alt aber nicht. Franz Alt hielt eine Wahlkampfrede. Schade.

Hermann Scheers Trick mit dem anderen Wahlkampf wäre noch viel glaubwürdiger rübergekommen, hätte er einen Vortragsredner gewählt, der kein ganz so großer Hermann-Scheer-Fan ist.

Quelle: Winnender Zeitung vom 01.08.2009

Franz Alt's Meinung zum Thema sind auch in seinen Büchern und den vielen Veröffentlichungen nachzulesen.

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt durch das Volk gewählt und ist im politischen System Deutschlands das einzige Verfassungsorgan des Bundes mit unmittelbarer demokratischer Legitimation.

Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Legislaturperiode kann sich jedoch im Falle der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Das bei der Bundestagswahl zur Anwendung kommende Wahlrecht enthält das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl und einige Besonderheiten wie die „Fünf-Prozent-Hürde“ und die Existenz von Überhangmandaten. Der Termin einer Bundestagswahl wird vom Bundespräsidenten in Absprache mit der Bundesregierung und den Bundesländern festgelegt. Näheres wird vom Bundeswahlgesetz bestimmt.

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