Gemeinderatswahl 2004

Frage der Zeitungsredaktion an die SPD zur Gemeinderatswahl 2004:
Ist die unechte Teilortswahl noch zeitgemäß?
Berglen war noch nie reich und hat auf Prestigeprojekte seit eh und jeh verzichtet. Alle notwendigen größeren Projekte konnten nur mit Zuschüssen, z.B. aus dem Ausgleichsstock finanziert werden. Gerade die SPD ist bei der Rathauserweiterung und verschiedenen anderen Gebäuderenovierungen immer wieder auf die Kostenbremse getreten und hat verschiedentlich eine Deckelung der Ausgaben vorgeschlagen. Klar ist dass auch zukünftig personalkostenintensive Bereiche wie Bauhof und Verwaltung auf den Prüfstand müssen, das heißt: Sind durch eine effizientere Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen Einsparmöglichkeiten gegeben? Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kläranlage, Verwaltungen sowie mittlerweile auch Feuerwehrabteilungen sind bereits freiwillig zusammengelegt, somit sehen wir hier kaum weitere Einsparungspotentiale. Sparen ist wichtig, aber soziale Gesichtspunkte, Gerechtigkeit so weit möglich und Transparenz gegenüber den Bürgern müssen bei den Entscheidungen des Gemeinderates im Vordergrund stehen.
KHM

Die unechte Teilortswahl war unmittelbar nach dem Gemeindezusammenschluss absolut richtig: Durch die garantierte Vertretung aller Teilorte wurde das Zusammenwachsen gefördert. Die unechte Teilortswahl ist jedoch nicht Garant dafür, dass der vom Teilort gewollte Vertreter auch in den Gemeinderat einzieht - deshalb die Betonung auf "unecht". Auch in Berglen hat in Einzelfällen der vom Teilort " nicht gewollte" Vertreter ein Mandat erhalten. Allerdings haben sich die Gemeinderäte der SPD schon immer als Vertreter aller Teilorte verstanden. Zwischenzeitlich sehen wir und wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung die Gemeinde nicht nur als politische Verwaltungseinheit, sondern als selbstbewusstes Gemeinwesen, das sich mit seiner tollen Landschaft von den angrenzenden Siedlungsachsen positiv abhebt. 33 Jahre nach der Verwaltungsreform ist die Gemeinde längst volljährig und die unechte Teilortswahl damit überholt. Erstaunlicherweise hat die BWV - Fraktion mit ihrem Teilortsdenken dies noch nicht erkannt und hat deshalb im letzten Jahr den Antrag der Verwaltung zur Abschaffung der unechten Teilortswahl nicht unterstützt.
KHM

Wo sehen Sie angesichts der künftig finanziell mageren Zeiten für die Gemeinde Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel dadurch, dass Einrichtungen zusammengelegt, gebündelt werden?
Berglen war noch nie reich und hat auf Prestigeprojekte seit eh und jeh verzichtet. Alle notwendigen größeren Projekte konnten nur mit Zuschüssen, z.B. aus dem Ausgleichsstock finanziert werden. Gerade die SPD ist bei der Rathauserweiterung und verschiedenen anderen Gebäuderenovierungen immer wieder auf die Kostenbremse getreten und hat verschiedentlich eine Deckelung der Ausgaben vorgeschlagen. Klar ist dass auch zukünftig personalkostenintensive Bereiche wie Bauhof und Verwaltung auf den Prüfstand müssen, das heißt: Sind durch eine effizientere Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen Einsparmöglichkeiten gegeben? Öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Kläranlage, Verwaltungen sowie mittlerweile auch Feuerwehrabteilungen sind bereits freiwillig zusammengelegt, somit sehen wir hier kaum weitere Einsparungspotentiale. Sparen ist wichtig, aber soziale Gesichtspunkte, Gerechtigkeit so weit möglich und Transparenz gegenüber den Bürgern müssen bei den Entscheidungen des Gemeinderates im Vordergrund stehen.
KHM

Sehen Sie für Berglen Chancen bei der Werbung für den Naherholungs-Tourismus aus dem Raum Stuttgart? Vorausgesetzt natürlich, dass Berglen darin überhaupt ein anzustrebendes Ziel sieht.
Berglen ist seit langem im Regionalplan als Naherholungsgebiet für den Großraum Stuttgart ausgewiesen. Wir halten es aus verschiedenen Gründen für nicht erstrebenswert, den Tourismus zu forcieren. Denn neben der Baumblüte sehen wir kaum Naherholungsattraktionen. Im übrigen ist Berglen auch schon von seiner Infrastruktur für betonten Naherholungstourismus nicht geschaffen. Natürlich würde die Gastronomie in Berglen steigende Gäste- bzw. Besucherzahlen begrüßen. Doch dies sollten wir wie bisher dem Markt überlassen. Negative Folgeerscheinungen des Autotourismus sind leider bereits jetzt an den Waldparkplätzen und in deren Umgebung (wilde Müllentsorgung) zu beobachten. Weitere Belastungen sind kein erstrebenswertes Ziel. Vielmehr ist es unsere Pflicht, die liebenswerte Bergleslandschaft auch zukünftigen Generationen zu erhalten.
KHM

Wird für junge Familien genug getan - etwa hinsichtlich der Betreuungsangebote und des ÖPNV - um für Mütter beziehungsweise alleinerziehende Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können?
Günstige und bevorzugte Bauplatzvergabe an junge Familien, flexible Kinderbetreuungszeiten in den Gemeindekindergärten, Unterstützung des Projekts Kindergartenbus und vorbehaltlose Förderung des Waldkindergartens waren und sind erklärte Ziele gerade der SPD-Fraktion, die hier im Gemeinderat eine Vorreiterrolle eingenommen hat. An diesem Kurs werden wir, auch und besonders bei rückläufigen Kinderzahlen und auch gegen den gelegentlichen Widerstand der BWV, festhalten. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ist die Ganztagesbetreuung an wenigstens einer Einrichtung in Berglen anzustreben, sowie die Kernzeitbetreuung bedarfsorientiert sicherzustellen. Denn nur mit gesicherter Betreuung lässt sich Familie und Beruf in vertretbarer Weise vereinbaren. Für eine Sicherung der Fahrkostenzuschüsse für Schüler, Sicherstellung des Ruftaxis und eine Verbesserung der Busdichte werden wir uns im Rahmen der finanziellen Grenzen einsetzen.
KHM

Nominierungskonferenz der SPD Berglen

Am Donnerstag den 22.4.04 nominierten die SPD-Mitglieder die KandidatInnen für die Gemeinderatswahl am 13.Juni 2004. Bei der gut besuchten Veranstaltung mit über 20 Teilnehmern stellte der Vorstand die zwischenzeitlich großteils in Arbeitsgruppen erarbeiteten Schwerpunktthemen vor.

Alle waren sich einig, daß es in der nächsten Legislaturperiode darauf ankommt, die begrenzten finanziellen Mittel sozial gerecht und sinnvoll einzusetzen. Die Entscheidungen des Gemeinderates sollen transparent und für die Bürger klar und nachvollziehbar sein. Dafür will die neue SPD-Gemeinderatsfraktion stehen. Die KandidatInnen sind angetreten um sich für das Wohl der Gemeinde zu engagieren. Acht Frauen und Zehn Männer stellen sich zur Wahl:

Stehend von links:
Helmut Helget, Helge Hinrichs, Dieter Hahn, Axel Biermann, Martin Oberdörfer-Schmidt, Stefan Simpfendörfer, Stephan Wilhelm, Roland Fink, Gustav Gobin, Karl-Heinz Moser,
Sitzend von links:
Claudia Zeller, Dagmar Boschatzke, Heike Hubert, Silvia Häupl, Ursula Müller, Barbara Hammer, Roswitha Kistler, Christa Jooß

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