Protokoll des Treffens der SPD Vorstands- und Gemeinderatsmitglieder aus Berglen, Schwaikheim, Winnenden am Mittwoch, 28. September 2011 in der Vereinsgaststätte "SSV Steinach" in Berglen-Erlenhof

Teilnehmer

Berglen:
Stefan Simpfendörfer ( OV Vorsitzender) Heike Hubert ( Vorstand)Helmut Helget (GR), Karl -Heinz Moser (GR) , Christa Jooß (GR)
Schwaikheim:
Alexander Bauer (GR und OV-Vorsitzender)
Hermann Zoller (GR)
Winnenden:
Uwe Voral (GR), Ingrid Kaesler-Goretzki ( OV), Rudi Förschler (OV)
Leutenbach:
Nicht vertreten

Themen:

1) Schulpolitik
Am Beginn des Treffens stand der Austausch über den aktuellen Stand in der Schulpolitik in den einzelnen Gemeinden. Die Fragestellungen aus dem letzen Treffen zum Thema Werkrealschule, hat sich durch den Wechsel in der Landesregierung gravierend geändert. Im Vordergrund stand das Thema der möglichen Einführung von Gemeinschaftsschulen. Christa Jooß berichtet über die Aktivitäten der SPD-Fraktion Berglen . Die Einführung einer Gemeinschaftsschule in den Berglen wird von der Schulleitung und der Verwaltung unterstützt. Ein diesbezüglicher Antrag der SPD Gemeinderatsfraktion zur Prüfung der erforderlichen Rahmenrichtlinien für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule wurde im Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Es fand bereits ein Gespräch mit Vertretern der Stabsstelle im Kultusministerium Herrn Zeller und Frau Grivelis , Frau Berger vom Staatlichen Schulamt in Backnang und Bürgermeister Schille sowie Schulleiter Ziegler statt. Ergebnis:
Die Nachbarschaftsschule Berglen verfügt mit der bereits eingeführten Ganztagesschule und Mensabetrieb, sowie rhythmisiertem Unterricht über gute strukturelle Vorbedingungen, problematisch ist die Schülerzahl. Als Bedingung gilt derzeit eine durchgängige Klassenstärke von 20 Schülern. Hier müssen die Eltern verstärkt ins Boot geholt werden. Im April steht die Änderung des Schulgesetzes an, die ersten 20 Gemeinschaftsschulen, welche im Schuljahr 12/13 starten werden stehen bereits fest. Berglen wird an einer konzeptionellen Weiterentwicklung der Schule dranbleiben. Schwaikheim: Alexander Bauer berichtete, dass sich die eigenständige Hauptschule , ohne ein Zusammengehen mit Leutenbach, bewährt hat. Ziel ist auch in Schwaikheim die Einführung einer Gemeinschaftsschule, was von Schulleitung und Schulkonferenz eindeutig unterstützt wird. Die Abstimmung mit der Verwaltung ist noch im Gange. Alexander Bauer informiert über den Termin am 9. November in Schwaikheim zum Thema Gemeinschaftsschule. Hier werden Schulleiter und Verwaltungen des Rems-Murr Kreises über das angedachte Konzept zur Gemeinschaftsschule informiert. Winnenden:
Uwe Voral berichtete, dass in Winnenden keine Einführung einer Gemeinschaftsschule geplant ist. Aktuell besteht ein Engpass bei der Versorgung von 30 Klassen. Winnenden kann nicht verbindlich planen, da es unsicher ist, wie sich die schulische Situation in den umliegenden Gemeinden entwickeln wird. Die SPD -Fraktion Winnenden begrüßt grundsätzlich die Einführung von Gemeinschaftschulen in kleinen Gemeinden wie Berglen, zur Entlastung des Schulstandorts Winnenden. Der Wegfall der Grundschulempfehlung wird die weitere Planung zusätzlich erschweren.

2) Stromnetz - Aktueller Stand
Winnenden:
11 Bewerber haben Interesse am Stromnetz Winnenden angemeldet. Dies deutete von Anfang an darauf hin, dass die Übernahme ein lukratives Geschäft darstellen könnte. Der Kauf des Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks wird im Gemeinderat mehrheitlich unterstützt. Ziel ist die Entlastung des Haushalts. Winnenden möchte bei Gründung einer GmbH evtl. mit Juniorpartner wie Schwaikheim oder Leutenbach in jedem Fall 51% Anteile besitzen, um steuerrechtliche Vorteile zu sichern. Hierzu gibt es noch weiteren Klärungsbedarf.
Berglen gilt als ein eher uninteressanter Partner, da wir ein großes Netz mit wenigen Abnehmern vorweisen.
Berglen:
Aktuelle keine Rückmeldungen von der Verwaltung über den Stand der Dinge.
Eine von uns eingeforderte Veranstaltung zum Thema Stromnetz zusammen mit anderen Gemeinden hat bisher nicht stattgefunden. Die Verwaltung favorisiert das NEV-Modell, was aufgrund unserer mangelnden Attraktivität für umliegende Stadtwerke eine mögliche Option sein wird. Hier stellte sich in der Runde die Frage, ob sie die Optionen dieses Modells aufgrund der der kritischen Situation der ENBW möglicherweise zukünftig verschlechtern wird.
Angefragt wurde in der Runde unser Stand zum Thema Windkraft. Möglicherweise wäre dieses ja eine zukünftige Option für Berglen um für Partner attraktiver zu werden. Der SPD Ortsverein wird am 18.11. November zum Thema Windkraft eine Veranstaltung planen, bei der auch Gernot Gruber über die aktuellen gesetzlichen Vorgaben informieren wird.
Schwaikheim:
Es hat sich laut Andreas Bauer zu dem Thema in den letzten Monaten wenig bewegt, wird aber in der Novembersitzung des Gemeinderats Thema sein.

3) Verschiedenes
Uwe Voral informierte über Anstrengungen der Stadt Winnenden den ÖVNP sinnvoll zu verbessern. Starten wird in Kürze eine verbesserte Buslinie Schwaikheim-Buoch. Die Kosten der Optimierung belaufen sich auf 330 000,--€ .
Die Finanzierung wird der Regionalverband, die VVS, der Kreis und die Stadt Winnenden und Schwaikheim übernehmen. Vorgesehen ist auch die Optimierung des Busverkehrs mit Berglen.
Dies war im Gemeinderat Berglen bereits Thema. Der Bürgermeister wurde am 22. Feb. 2011 damit beauftragt mit der Stadt Winnenden eine moderate Kostenbeteiligung auszuhandeln. Aktueller Stand ist nicht bekannt.
Rudi Förschler informiert über eine geplante Veranstaltung zum Thema Windkraft Veranstalter ist eine Bürgergenossenschaft/Energiegenossenschaft bzw. der Solarverein Backnang.

Nächster Termin für ein Treffen wird im März 2012 in Winnenden sein.